Besonders starke Tendenzen nach links weist zudem der Osten der Bundesrepublik auf. Die Option „Schwarz-Rot“ steht in den neuen Bundesländern mit 31 Prozent nur sehr knapp vor „Rot-Rot-Grün“ (29 Prozent) auf dem ersten Platz der wünschenswertesten Alternativen zu Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Eine Koalition aus SPD und der Linken wäre für ...

Anlässlich der jüngsten Äußerung Gernot Erlers, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gegenüber dpa zur BdV-Benennung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Gernot Erler erklärt unverhohlen, dass die SPD den Einzug von BdV-Präsidentin ...

Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz. Mit der erneuten Blockade, dieses Mal ausgehend ...

Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, die gemeinsame Erklärung "Gegenwart und Zukunft gemeinsam gestalten": Wir wollen eine Gesellschaft für alle Lebensalter, in der das Miteinander der Generationen gilt. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen, aller Altersgruppen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben weiter voranbringen und noch bestehende Diskriminierungen bekämpfen. Unsere Leitidee ist ...

Die Krise führt in den nächsten Jahren zu rückläufigen Steuereinnahmen. Franz Müntefering forderte daher FDP und Union zu mehr Ehrlichkeit bei ihren Steuersenkungsversprechen auf. Die SPD setzt auf ein insgesamt aufkommensneutrales Steuerkonzept, das Geringverdiener besser stellt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich nun auch auf die Steuereinnahmen aus. Laut der jüngsten ...