Vertreter von CDU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kritisieren im ARD-Magazin „Panorama“ die geltende Ausnahmeregelung für „Steuerhinterzieher“ (§ 371 Abgabenordnung), wonach diese sich durch Selbstanzeige vor Strafe retten können und lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach ...

Das kann, aber muss nicht sein. Wieso? Ich muss dazu sagen, dass ich in Berlin Kreuzberg wohne. Und hier ist Subkultur. Bittere Armut, Krankheit, Alter, Tod. Aber auch massig Kreativität, Ideenreichtum und Vielfalt. Das ist sehr bunt und wer es vertragen kann, für den ist es mehr als interessant. Ja Berlin ist eine Weltstadt, aufgeteilt in ...

Statistiktricks verbergen 350.000 ältere Erwerbslose "Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. "In der Altersklasse ...

Mehr Rechte am Telefon Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und die Novelle des Telekommunikationsgesetzes treten in Kraft 04.08.2009 - Verbraucher sind ab heute durch zwei neue Gesetze unter anderem besser gegen lästige Werbeanrufe oder die Ortung ihres Handys geschützt. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung erleichtert es Betroffenen, sich aus Verträgen zu lösen, ...