Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, in seinem Editorial: "Ich begrüße eine offene und faire Diskussion, die zum Nachdenken darüber anregt, wie wir den Betroffenen wirkungsvoll helfen können, ohne unseren Sozialstaat zu überfordern. Der Sozialstaat hilft denjenigen Bürgern, die sich aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit oder unglücklicher Lebensumstände nicht selbst ...

Vertreter von CDU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kritisieren im ARD-Magazin „Panorama“ die geltende Ausnahmeregelung für „Steuerhinterzieher“ (§ 371 Abgabenordnung), wonach diese sich durch Selbstanzeige vor Strafe retten können und lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach ...

Koalitionsverhandlungen "Großes Maß an Übereinstimmung zwischen Union und FDP" Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla starten Union und FDP in dieser Woche in eine "entscheidende Phase" der Koalitionsverhandlungen. Bereits in den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass es ein großes Maß an Übereinstimmung auf dem Weg zu einer wachstumsorientierten Politik gebe. CDU-Generalsekretär ...