Berlin - Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung ...

Die Ergebnisse der Wahlen im Bund, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein stehen fest - aber wie kam es dazu? Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat dazu ihre Wahlanalysen veröffentlicht, die einen Einblick geben. Für die Koalitionsverhandlungen mit der Union will sich die FDP die notwendige Zeit nehmen. Sie werden "zügig, aber ...

Anlässlich der jüngsten Äußerung Gernot Erlers, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gegenüber dpa zur BdV-Benennung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Gernot Erler erklärt unverhohlen, dass die SPD den Einzug von BdV-Präsidentin ...

(PR-inside.com 19.06.2009 16:56:56) Mit über 1,5 Mio Euro fördert der Bund ein Bonner Forschungsprojekt zur Entwicklung internet-basierter Dienste für ältere Menschen. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel nach Gesprächen mit dem Bundesforschungsministerium mit: Bonner Software-Firmen, die Universität und Wohlfahrtsverbände haben sich zu einem Forschungsverbund zusammengeschlossen. Als eines von bundesweit 17 ...

Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz. Mit der erneuten Blockade, dieses Mal ausgehend ...

Die Krise führt in den nächsten Jahren zu rückläufigen Steuereinnahmen. Franz Müntefering forderte daher FDP und Union zu mehr Ehrlichkeit bei ihren Steuersenkungsversprechen auf. Die SPD setzt auf ein insgesamt aufkommensneutrales Steuerkonzept, das Geringverdiener besser stellt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich nun auch auf die Steuereinnahmen aus. Laut der jüngsten ...

(PR-inside.com 15.05.2009 17:00:03) Brüssel (AP) Die EU legt Deutschland bei der Übernahme des taumelnden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate keine Steine in den Weg. Die Europäische Kommission genehmigte am Freitag entsprechende Pläne des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin. «Die geplante Übernahme führt nicht zu wettbewerblichen Bedenken», erklärte die Kommission. Der SoFFin begrüßte die Entscheidung. ...

PRESSEMITTEILUNGEN Beim Datenschutz droht Placebo-Gesetzgebung Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Koalition zum konsequenten Handeln auf 06.05.2009 - Vor einem Einknicken der Regierungsparteien beim Datenschutz warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Das ist der Lackmusstest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz“, mahnt Vorstand.....