Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz und die UN-Charta. Auf zehn Transporträdern werden die Aktivisten am Nachmittag 40 Kisten mit 363.867 Unterschriften von Bundesbürgern, die diese Forderung unterstützen, zum Bundestag fahren. Dort wurden die Unterschriften und eine entsprechende Petition der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt, und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, übergeben (16.00 Uhr, Bundestag, Eingang Süd).

“Der Klimawandel ist die gefährlichste Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, aber er wird weder im Grundgesetz noch in der Charta der Vereinten Nationen erwähnt. Der Bundestag muss den Klimaschutz deshalb als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in der Verfassung verankern”, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

Der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther begründete die Forderung von Greenpeace auf einer Pressekonferenz am Vormittag damit, dass sich die Möglichkeiten für Klimaschutz durch die Aufnahme in die Verfassung verbessern würden. Klimaschutz wäre dann nicht mehr nur unverbindlicher Grundsatz, sondern eine verpflichtende Richtlinie für staatliches Handeln sowie Gesetze und Rechtsvorschriften. “Auch wenn der Klimawandel ein globales Problem ist, muss jeder einzelne Staat als Teil der weltweiten Gefahrengemeinschaft Verantwortung dafür übernehmen. Dazu wäre die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ein wichtiger Schritt”, so Michael Günther.

Photovoltaik steht kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit

Greenpeace hat die 363.867 Unterschriften in einer bundesweiten Unterschriftenaktion von April 2007 bis Oktober 2009 gesammelt. Die öffentliche Petition an den Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes kann jeder Bundesbürger nach ihrer Veröffentlichung im Internet innerhalb von sechs Wochen unter epetitionen.bundestag.de mitzeichnen.

“Statt Klimaschutz zu fördern, konterkariert ihn die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept”, kritisiert Krug. “Vor allem die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke blockiert den Umstieg der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare Energien.” Eine gemeinsame Studie von Greenpeace International und dem Europäischen Photovoltaik-Industrieverband (EPIA), die heute in Neu Dehli vorgestellt wird, belegt die großen Potentiale der Erneuerbaren Energien am Beispiel der Photovoltaik.

“In weniger als fünf Jahren werden die Stromerzeugungskosten von Solardächern auf das Niveau heutiger Haushaltsstrompreise sinken. Photovoltaik steht kurz vor dem Durchbruch zur Wettbewerbsfähigkeit. Mit ihrem Energiekonzept setzt die schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bisherige Spitzenrolle bei den erneuerbaren Energien leichtfertig aufs Spiel”, so Krug.

Quelle: Greenpeace

Foto: Mit einer Projektion auf die “Lange Anna” auf Helgoland warnt Greenpeace vor den moeglichen Auswirkungen des weltweiten Klimawandels in Deutschland. © Bente Stachowske / Greenpeace
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30.06.2010 – Banken und Sparkassen sollen das neue pfändungsfreie Konto (P-Konto) kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ab 1. Juli hat jeder Kontoinhaber das Recht, sein Girokonto von seiner Bank auf Wunsch in ein so genanntes P-Konto umwandeln zu lassen. Damit ist es jeden Monat automatisch bis zum Grundfreibetrag von 985,15 Euro vor Gläubigern geschützt. Einige Kreditinstitute verlangen hierfür jedoch horrende Gebühren. “Das P-Konto ist für Menschen in finanzieller Not ein Rettungsanker. Es darf kein Luxusprodukt werden”, so Vorstand Gerd Billen.

Während ein Teil der Banken das pfändungsfreie Konto zum Tarif eines herkömmlichen Girokontos oder sogar kostenlos anbieten wollen, verlangen insbesondere kleine Sparkassen satte Preisaufschläge. Der vzbv hat bereits eine Sparkasse abgemahnt. Diese hatte ihren Kunden gedroht, ihre Konten zu kündigen, wenn sie sich nicht mit einer vier Mal höheren Kontoführungsgebühr einverstanden erklärten. Dies widerspricht aus Sicht des vzbv der Intention des Gesetzgebers. So hatte der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung zum P-Konto am 22. April 2009 gefordert, der Preis für ein P-Konto dürfe “das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.”

Erfolg für den Verbraucherschutz
Die gesetzliche Neuregelung ist aus Sicht des vzbv ein Erfolg für den Verbraucherschutz. Bislang wurde das Konto nach einer Pfändung automatisch gesperrt. Nur wenn der Kontoinhaber das Vollstreckungsgericht einschaltete, konnte er zumindest einen Teil seines Guthabens vor dem Zugriff des Gläubigers retten. Nun müssen Banken ein Girokonto innerhalb von vier Tagen für ihre Kunden in ein P-Konto umwandeln. Der Inhaber kann dann mindestens über das Existenzminimum frei verfügen. Dabei ist es egal, ob das Guthaben aus Arbeitseinkommen, Kapitaleinkünften, Sozialleistungen oder sonstigen Einkünften stammt. Müssen Verbraucher beispielsweise Unterhaltspflichten erfüllen oder erhalten sie bestimmte Sozialleistungen, ist es außerdem möglich, einen höheren Betrag als das Existenzminimum pfändungsfrei gestellt zu bekommen. Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger oder Schuldnerberatungsstellen können eine Bescheinigung ausstellen, die die Betroffenen ihrer Bank vorlegen müssen. Im Notfall kann der Verbraucher das Gericht anrufen.

Girokonto für jedermann
Allerdings: Wer bislang kein Konto besitzt, hat auch nach dem 1. Juli kein Recht auf ein P-Konto. Der Rechtsanspruch betrifft nur die Umwandung und ist deshalb auf Inhaber von Girokonten beschränkt. “Das ist eine Lücke, die der Gesetzgeber schnellstmöglich schließen muss”, fordert Billen. Der vzbv fordert das Recht auf ein Konto mit Basisfunktionen zu fairen Gebühren.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

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WIESBADEN – Im Jahr 2009 wünschten sich 8,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung mit. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 4,2 Millionen Unterbeschäftigten, 3,2 Millionen Erwerbslosen und 1,2 Millionen Personen in Stiller Reserve.

Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden haben und erklärten, für diese auch zur Verfügung zu stehen. In Deutschland waren 2009 immerhin 10,9% der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren nach eigenen Angaben unterbeschäftigt. Teilzeitbeschäftigte äußern relativ häufiger (22,2%) den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden als Vollzeitbeschäftigte (6,8%).

Zu den Erwerbslosen werden Personen gezählt, die nicht erwerbstätig sind, aber in den letzten vier Wochen aktiv nach einer Tätigkeit gesucht haben und für eine Arbeit auch innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung stünden.

Personen in Stiller Reserve haben ebenso wie die Erwerbslosen überhaupt keine Arbeit. Sie gelten nach den strengen Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation zwar nicht als erwerbslos, weisen aber dennoch eine hohe Nähe zum Arbeitsmarkt auf. Zur Stillen Reserve gehören Personen, die zwar Arbeit suchen, jedoch im Moment kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) für eine Arbeitsaufnahme nicht zur Verfügung stehen. Ebenfalls zur Stillen Reserve zählen Personen, die aus verschiedenen Gründen keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und für diese Arbeit auch verfügbar sind. Im Jahr 2009 gehörten 5,7% der Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren zur Stillen Reserve.

Ausführlichere Informationen und Hintergründe bietet ein heute veröffentlichter Artikel im STATmagazin des Statistischen Bundesamtes.
www.destatis.de

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Jahr 2007 zieht weitere Kreise. Nach Recherchen des NDR Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Amtsgerichts Aurich erweitert. Mittlerweile ermittelt die Zentralstelle für Korruptionsstraftaten in Osnabrück gegen den Rechtspfleger wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft in Aurich hatte bereits Anfang März Untersuchungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Beamten eingeleitet.

Der Rechtspfleger am Amtsgericht Aurich hatte dem vorläufigen Insolvenzverwalter im Fall „Bohlen & Doyen“, Uwe Kuhmann, eine Vergütung von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Nach Recherchen von „Menschen und Schlagzeilen“ hätte das Gericht diese außergewöhnlich hohe Summe nicht bewilligen dürfen. In einem Gutachten kommt der Remagener Insolvenzrechtler Prof. Hans Haarmeyer zu dem Ergebnis, dass der Vergütungsantrag von Kuhmann „rechtswidrig, irreführend und in sich widersprüchlich“ sei.

Das Amtsgericht Aurich hatte die Vergütung offenbar ohne tiefergehende Kontrollen genehmigt. „Bei einer so außergewöhnlichen Entscheidung kann man Korruption oder Vorteilsnahme nicht ausschließen“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Deshalb habe man die Ermittlungen an die Korruptionsspezialisten in Osnabrück übergeben. Zudem soll so vermieden werden, dass der Eindruck von Befangenheit entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft Aurich gegen das Amtsgericht Aurich vorgeht. Sollte sich der Korruptionsverdacht erhärten, werden die Ermittlungen vermutlich gegen weitere Personen ausgeweitet.

Nach der Insolvenz des Wiesmoorer Unternehmens Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH im Jahr 2007 war der eingesetzte Bremer Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann in die Kritik geraten. Für seine knapp dreimonatige Tätigkeit hatte er rund 14,5 Millionen Euro als Vergütung veranschlagt. Den sechs Mitgliedern des Gläubigerausschusses, darunter der ehemalige Betriebsrat des Unternehmens, wurden jeweils mehr als 400.000 Euro gezahlt. Insolvenzrechts-Experten bezweifeln, dass diese Summen gerechtfertigt sind. Laut Prof. Haarmeyer handelt es sich dabei um die höchsten Beträge, die jemals an einen Gläubigerausschuss gezahlt worden sind.

Das NDR Fernsehen hatte in seiner Sendung „Menschen und Schlagzeilen“ am 24. März 2010 ausführlich über den Insolvenzskandal berichtet.

Frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung: „Menschen und Schlagzeilen“ im NDR Fernsehen

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter www.ndr.de/menschenundschlagzeilen

14. April 2010/RP

NDR Presse und Information
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
www.ndr.de
presse@ndr.de

Hamburg – Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=406873

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Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands der

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LINKEN, anlässlich des Staatsbesuchs von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Bevölkerung bezeichnet sie als Vorgeschmack auf den bevorstehenden Sozialabbau in Deutschland. Wagenknecht erklärt:

Für die Bundesregierung ist klar: Damit sich Banken an der Spekulation auf einen Staatsbankrott Griechenlands eine goldene Nase verdienen können, müssen die Löhne und Renten der griechischen Bevölkerung brutal gekürzt und die Verbrauchssteuern erhöht werden. Mit dieser Erpressungspolitik macht Kanzlerin Merkel erneut deutlich, wer ihrer Meinung nach für die Krise bezahlen soll. Diese Politik dürfen wir aus eigenem Interesse nicht akzeptieren. Die verbreitete Behauptung, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, ist falsch und wird sich schon morgen gegen Arbeitslose, Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland richten.

Die von Westerwelle, Sarrazin & Co. betriebene Hetze gegen Arme bietet bereits einen Vorgeschmack darauf. Gleiches gilt für die dreiste Forderung aus den Reihen der CDU, Griechenland solle seine Unternehmen, Gebäude oder sogar Inseln verhökern, damit die überzogenen Ansprüche der Gläubiger bedient werden können. Diesem Privatisierungswahn muss Einhalt geboten werden, indem wir auch in Deutschland gegen die zynische Bereicherungspolitik zugunsten einer reichen Finanzelite protestieren. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 20.März, wenn in Essen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ demonstriert wird.

Quelle: DIE LINKE

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