ver.di: Nachrichten

verdi.de :: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / Nachrichten

Kindergeld: Arme gehen leer aus – Reiche bekommen doppelt

Anfang November 2009 hat die neue Bundesregierung das so genannte

by_S.-Hofschlaeger_pixelio.de

Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht – mit dem Ziel, die Folgen des Wirtschaftseinbruchs aufgrund der Finanzkrise abzufedern. Doch wie sehen die geplanten Maßnahmen aus der Perspektive von Geringverdienerinnen, Geringverdienern und Erwerbslosen aus?

Das angekündigte Plus beim Kindergeld wird ein Großteil der Familien gar nicht erhalten

Wer verliert: Kinder von Geringverdienerinnen, Geringverdienern und prekär Beschäftigten, von hilfebedürftigen Alleinerziehenden und Erwerbslosen, in Kleinfamilien mit einfachen Einkommen und in kinderreichen Familien mit mittleren Einkommen – sie alle bekommen keinen einzigen Euro hinzu. Die 20 Euro Kindergelderhöhung werden beim Arbeitslosengeld II (Alg II) voll mit dem Sozialgeld der Kinder verrechnet – bei Aufstockern ebenso wie bei komplett Erwerbslosen.

Kleinfamilien mit mittleren Einkommen haben die 20 Euro mehr beim Kindergeld hingegen tatsächlich im Geldbeutel.

Wer profitiert: Für Besserverdienende mit mehr als etwa 5.000 Euro Netto im Monat darf es dann noch etwas mehr sein: Sie bringen es mit den Steuerfreibeträgen auf ein Plus von nahezu 40 Euro im Monat.

Klar erkennbar: das “soziale” Profil von schwarz-gelb in Bund und Land

* Keine Rede von der Erhöhung der Schulbeihilfen beim Alg II oder gar des Kinderregelsatzes.

* Keine Rede von der Erhöhung des Kinderzuschlags, um Kinder von so genannten Aufstockern besser aus der Abhängigkeit vom Alg II herauszubringen.

* Keine Rede von Entlastung oder besserer Unterstützung der Kommunen bei Investitionen und Ausgaben für Kinder und Jugendliche.

* Keine Rede vom gesetzlichen Mindestlohn, um Familien Wege aus der Armut anzubahnen; vielmehr sind nun auch allgemeinverbindliche Branchenlöhne gefährdet.

* Keine Rede von Mehrwertsteuersenkungen für Waren und Dienstleistungen für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen.

Stattdessen werden reiche Erben bedacht, Finanzjongleure bedient und Luxushotel-AGs auch dann noch steuerlich begünstigt, wenn sie Hungerlöhne zahlen, die weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuern erwirtschaften. Hier schlägt das liberal-konservative “soziale” Gewissen.

viaver.di: Nachrichten.

Fotograf: S.-Hofschläger by Pixelio