Bankgeheimnis – Die Gruenen

Bankgeheimnis schafft Steueroasen

Die Grünen fordern die volle Anerkennung der OECD Richtlinien durch Österreich, d.h. einen vollen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden zur individuellen Besteuerung von Kapitalerträgen. Dieser Schritt wäre eine Vorraussetzung, um mittelfristig

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Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapitalerträge im Gegenzug zu belasten. Das Bankgeheimnisses in seiner gegenwärtigen Form wird dadurch zwangsläufig eingeschränkt.

Inhalt:

* Grüne Position

* Problemaufriss

* Fallbeispiel

* Fakten

Grüne Position

Die Grünen fordern volle Anerkennung der OECD Richtlinien durch Österreich (steuerliche Zusammenarbeit zwischen Staaten). Die Grünen fordern eine „Entschärfung“ des Bankgeheimnisses:

* In einem ersten Schritt soll Österreich der EU Zinsrichtlinie beitreten und das Bankgeheimnis hinsichtlich ausländischer Finanzbehörden in Bezug auf deren Steuerpflichtige aufheben.

* In einem zweiten Schritt soll das Bankgeheimnis auch hinsichtlich Steuerinländern für Finanzbehörden nicht gelten, um so eine individuelle Besteuerung von Kapitalerträgen zu ermöglichen. Diese Einschränkung des Bankgeheimnisses steht zweifellos in einem Spannungsverhältnis zum Datenschutz und Persönlichkeitsschutz. Zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit und als Schritt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist diese gerechtfertigt. Es muss sichergestellt werden, dass niemand außer Gerichten und Steuerbehörden unter gewissen Voraussetzungen Kontenauskünfte erhält.

Zwischen Arbeitgebern und Finanzbehörden existiert der automatische Datenaustausch zur Besteuerung von Einkommen durch Arbeit schon lange und ist ganz selbstverständlich. Nun gilt es bei Kapitalerträgen bei dieser Praxis gleich zu ziehen. Es geht nicht darum, dem Finanzamt den direkten Zugang zu Konteninformationen zu öffnen, sondern ihnen bei Steuerprüfungen Auskünfte über vorhandene Konten und deren Salden zu geben.

Dieser Schritt ist die Vorraussetzung zur – ebenfalls geforderten – Steuerharmonisierung in Europa und ein unverzichtbarer erster Schritt, um mittelfristig Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapitalerträge im Gegenzug zu belasten. Die Grünen lehnen den von der Regierung angedachten Beschluss der DBA mit 2/3 Mehrheit ab. Das Problem soll sauber gelöst werden – durch eine Abänderung des § 38 BWG. Die Grünen begrüßen außerdem Schritte um den Wirkungsbereich der EU-Zinsenrichtlinie von natürlichen Personen auf juristische Personen (Gesellschaften, Stiftungen) und von Zinserträgen auf sämtliche Formen von Kapitalerträgen auszuweiten. Nur so werden sich neue Umgehungskonstruktionen einschränken lassen.

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Problemaufriss

Österreich hatte schon in der Zwischenkriegszeit anonyme Konten und damit defacto ein umfassendes Bankgeheimnis. 1948 wurden anonyme Konten erneut eingeführt. Man wollte die Gelder aus dem Schwarzmarkt in den Geldkreislauf rückführen und verhindern, dass sie ins Ausland abfließen. Im Jahr 1994 wurde das Bankgeheimnis im Bankwesengesetz verankert und zu einer Zweidrittelmaterie gemacht.

In Folge der Anschläge vom September 2001 musste auch Österreich seine Maßnahmen gegen Geldwäsche verschärfen. In Befolgung des Prinzips ‚know your customer’ sind anonyme Anlagen seit dem nicht mehr erlaubt.

Eine volle Übereinstimmung mit den Richtlinien der OECD konnte damals aber von den Banken verhindert werden. Die OECD veröffentlichte 2002 das „Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters“, das 2004 präzisiert und verschärft wurde. Vier Staaten meldeten Vorbehalte an (Österreich, Belgien, Luxemburg und die Schweiz).

Lesen Sie hier auf der Seite der Grünen weiter: Die harten Fakten

via Bankgeheimnis – Die Grünen.

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